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   AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20   

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https://dejure.org/2020,37270
AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20 (https://dejure.org/2020,37270)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 24.04.2020 - 91 F 4/20 (https://dejure.org/2020,37270)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 24. April 2020 - 91 F 4/20 (https://dejure.org/2020,37270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1666 BGB, § 1671 BGB, § 1684 BGB, § 1696 BGB, § 90 FamFG
    Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei schädlicher Beeinflussung des Kindes durch den anderen Elternteil; Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts; Umgangsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

    Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779; s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 76. Aufl., § 1684, Rn. 1).

    Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12).

  • BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

    Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779; s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 76. Aufl., § 1684, Rn. 1).
  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

    Sorgerechtsregelung

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Dabei hat das Familiengericht sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194, 205 f.; 64, 180, 187 f.).
  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

    Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Geboten ist eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen am Maßstab des Kindeswohls (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 605 f.; BGH, NJW 1994, 312 f.).
  • BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Dabei hat das Familiengericht sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194, 205 f.; 64, 180, 187 f.).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

    Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, so regelt das Gericht den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, vgl. § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2 BGB (BGH, FamRZ 2005, 1471, 1472).
  • BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04

    Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Geboten ist eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen am Maßstab des Kindeswohls (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 605 f.; BGH, NJW 1994, 312 f.).
  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

    Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12).
  • BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

    Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d. h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 86, 87; FamRZ 2007, 105; BGH, FamRZ 1984, 778, 779; s. a. Palandt/Diederichsen, BGB, 76. Aufl., § 1684, Rn. 1).
  • BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

    Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
    Die (maßgebend aus der Vergangenheit der Paarbeziehung resultierenden) Differenzen, die zwischen den Elternteilen noch bestehen, stehen indes einer dem Kindeswohl entsprechenden gemeinsamen Ausübung der Elternverantwortung, die lediglich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004, 354; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2015 - 18 UF 304/14, n.v.), vorliegend nicht entgegen.
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19

    Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren

  • OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2015 - 18 UF 304/14

    Elterliche Sorge: Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts bei

  • OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 9 UF 191/07

    Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

    Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille

  • OLG Köln, 28.08.2008 - 4 UF 102/08

    Familienrecht - Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der

  • OLG München, 27.09.2006 - 4 UF 270/06

    Regelung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts i.F.e. fehlenden Einigung der Eltern;

  • OLG München, 17.10.2011 - 2 UF 990/11

    Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil bei hohem

  • OLG Naumburg, 04.10.2011 - 8 UF 194/11

    Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands bei einem Antrag auf

  • OLG Koblenz, 20.08.2007 - 13 UF 166/07

    Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes; Ablehnung eines

  • OLG Jena, 21.02.2011 - 1 UF 273/10
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